Archiv für August 2011

50x Schadensersatz für die Räumung

Das VG Weimar hat am 26. Mai 2011 festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme und die schikanöse Behandlung der SitzblockiererInnen bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes rechtswidrig waren. Mit dem Urteil steht es nun allen, die bei der Sitzblockade festgenommen wurden frei, bei der Polizei Schadenersatz einzutreiben. Wir empfehlen ausdrücklich, davon Gebrauch zu machen und das gezahlte Geld an das Spendenkonto „Repressionskosten selbstverwaltete Zentren in Erfurt“ zu geben. Dort wird es gebraucht:
Konto-Inhaber: Reinhold Halbleib
Konto-Nr.: 1000500337
Spk. Mittelthüringen, BLZ 82051000
Der Verfahrensweg ist denkbar einfach: Ladet euch das folgende Schreiben, tragt euren Namen und den Zeitraum, in dem Ihr in Gewahrsam wart ein und sendet es an die Polizei: schadensersatz.rtf.
Wenn Ihr schon dabei seid, habt Ihr durch das gewonnene Verfahren gleich noch die Möglichkeit, die Löschung eurer Daten zu beantragen. Das entsprechende Schreiben findet Ihr hier: datenloeschung.rtf
Natürlich kann kein Geld der Welt die erlittene Gewalt wettmachen oder ein neues soziokulturelles Zentrum schaffen. Aber die Mittel können dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen. (via)

Küche für Alle am Dienstag, 30.08. ist im veto

Wieder Geld in der Repressionskasse

In der Repressionskasse hat es mächtig geklingelt und deshalb möchten wir uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die Solipartys organisiert oder anderweitig für diese Geldflut gesorgt haben. Vielen vielen Dank! Das war super!!! Nun können sich gern wieder Menschen bei uns melden, die Unterstützung bei der Zahlung von Geldstrafen wegen Hausbesetzungsaktionen o.ä. brauchen. Kommt einfach auf Leute zu oder schreibt eine Mail.

Thüringen: Kurz notiert

Zwischen 27.08. und 15.09.11 sind bisher vier bekannte neonazistische Veranstaltungen in Thüringen geplant:
„Gegen Repression und Kriminalisierung“ – unter diesem Motto rufen Neonazis kommenden Samstag, den 27.08.11 zu einer Demonstration in Weimar auf. Der Slogan sorgt mittlerweile für reichlich Wirbel innerhalb des Freien Netzes Thüringen, einem Zusammenschluss neonazistischer Internetseiten. Auf den Seiten des „Freien Netzes“ wird die Demonstration nicht beworben. Obwohl der Aufruf zur Demonstration ursprünglich auch über das FN Erfurt und FN Weimar kommuniziert wurde. Beide Adressen sind zurzeit nicht erreichbar, der Aufruf wird jetzt über eine andere Homepage verbreitet. Infos zu Gegenaktivitäten bei 27august.tk und dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar.

Am 03.09.11 veranstaltet der mittlerweile in Leinefelde beheimatete Neonazi Torsten Heise den ersten „Eichsfelder Heimattag“. Mit einer Mischung aus politischen Reden und Livemusik verfolgt er ähnliche Ziele wie Gordon Richter aus Gera mit „Rock für Deutschland“. Ob nun zufällig oder nicht, findet der „Eichsfelder Heimattag“ zeitgleich mit einer weiteren bundesweit beworbenen Neonaziveranstaltung in Dortmund statt. Kritik erntete der NPD-Mann für seinen „Heimattag“ vor allen Dingen aus aktionsorientierten Kreisen der rechten Szene. Infos zu Gegenaktivitäten bei der Anarchistisch Syndikalistischen Jugend Göttingen.

Ebenso volkstümlich klingt der Aufruf der NPD für eine Demonstration in Eisenach am 10.09.11 – „Westdeutsche Zustände verhindern“. Mit populistischen Stammtischparolen versucht die NPD in Thüringen Boden gutzumachen. Bereits vor einigen Wochen kündigte diese eine Mitgliederoffensive für Thüringen an. Laut NPD sei die Veranstaltung von der zuständigen Behörde erlaubt. Der Mitgliederwerbung aber ebenso der potentiellen Wählerwerbung dürfte auch die am 15.09.11 angemeldete Kundgebung der NPD vor dem Thüringer Landtag in Erfurt dienen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wenn Thüringer Neonazis ganz aktuell über Quantität und Qualität von Aktionen streiten ist dies kein Zeichen der Entwarnung, auch wenn manche Aktion stümperhaft erscheinen mag. (via)

the summer is back!!!

deshalb findet die küfa heute, am 23. august, zur üblichen zeit draußen am bekannten ort statt. (falls es doch noch regnet, dann ist die küfa im veto, trommsdorffstraße 5.)

KüfA bis auf weiteres im veto

Die nächsten KüfAs werden im veto, Trommsdorffstrasse 5, stattfinden. Essen gibt es immer ab 19.00 Uhr. Wer auch einmal kochen, Gemüse schnippeln (immer ab 18.00 Uhr) oder beim Abwaschen helfen möchte, kann sich gerne bei der KüfA in eine Liste eintragen.

Samstag, 13.08., 15.00: Kundgebung auf dem Fischmarkt

Verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen rufen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf dem Erfurter Fischmarkt auf. Worum geht es? Dazu ein Text der Antifagruppe AG 17:

In den Morgen­stunden des 10.08.2011 kam es zu einer Haus­durchsuchung in den Wohn­räumen des Jugend­pfarrers Lothar König in der „JG Stadt­mitte“ Jena. Es machten sich nicht wie gewohnt Thüringer Polizei­beamt_innen an der Privat­sphäre Lothar Königs zu schaffen, sondern Beamt_innen aus Sachsen. Grund dieser Hausdurchsuchung ist eine Anzeige wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“, welche am 19.02. diesen Jahres in Dresden bei Antinaziprotesten stattgefunden haben soll. Somit erreicht die Repressionswelle, mit der ein wildgewordener Sicherheitsapparat des Landes Sachsen seine eigene Inkompetenz kaschieren möchte auch Thüringen. Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener_innen in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.
Ein Konzept ist bei dem Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ nicht erkennbar, außer auf alles zu „schießen“, was sich politisch unbotmäßig bewegt. „Geschossen“ wird hierbei mit Kriminalisierungen z.B. durch den Schnüffelparagrafen 129 sowie einer völlig entgrenzten digitalen Überwachung ganzer Bevölkerungsteile. Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.
In dem Vor­gehen des säch­sischen Sicher­heits­appa­rates sehen wir keine Gefähr­dung der Demo­kratie. Diese demo­kra­tische Ge­sell­schaft ist schon längst zu einer Dik­tatur ge­wor­den ge­gen­über all jenen, die dem kapi­talis­tischen Normal­betrieb im Wege stehen (z.B. Arbeitsunwillige, Migrant_innen, politisch missliebige Personen usw.) und sich gegen diesen aktiv zur Wehr setzen. Der Kontrollwahn weiter Teile der politischen Eliten ist eine Facette der derzeitigen demokratischen Diktatur, die mit autoritären Mitteln Symptome dieser Gesellschaft bekämpfen. Jene Symptome deuten immer mehr darauf hin, dass dieses Gemeinwesen jeden Moment an sozialen politischen Spannungen auseinanderfliegen kann und ebenso fragil geworden ist, wie es seine kapitalistische Basis in ihrer permanenten Krisenhaftigkeit mittlerweile vorlebt.
Da das System immer unerträglicher wird, ist es um so wichtiger ihm auf die Nerven zu gehen. Jugendpfarrer Lothar König ist wohl einer dieser Nervensägen, die keine Ruhe geben und dadurch anecken.
Daher fordern wir neben der Abschaffung des Kapitalismus: Hände weg von unserem Lautifahrer und den Lauti wollen wir auch zurück!

KüfA im veto

Die nächste Küche für Alle mit leckerem veganen Essen findet am Dienstag, 09. August, im veto statt. Beginn: 19.00 Uhr. Mit helfen: ab 18.00 Uhr. Und das ganze geht nahtlos über in die allseits beliebte Dienstagsbar ;-)