Teilnehmer_innen der Sitzblockade gewinnen Klage gegen das Land Thüringen!

Am Donnerstag fand das über drei Stunden dauernde Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt. Mehrere Leute waren angereist um die Kläger_innen zu unterstützen. Sie klagten: „nicht, weil wir glauben, dass der Staat ein neutraler Schiedsrichter ist, der friedliche Verhältnisse garantieren würde. Gerade wenn es um Verfahren gegen Polizeigewalt geht, zeigen die Zahlen deutlich, dass er das nicht ist – nicht einmal eins von hundert Verfahren führt zu einer Verurteilung. Aber wir wehren uns dagegen, dass die Repression vom 16.4. einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren.“

Auf der Beklagtenseite waren eine Anwältin des Landes Thüringen mit dem damaligen Einsatzleiter Schrehardt erschienen. Dieser war zwar nicht vor Ort, aber hat wohl den Herrn Zimmermann von der Polizeiinspektion Süd, den „Einsatzabschnittsleiter“ für das Topf & Söhne-Gelände dirigiert. Zu Beginn des Verfahrens werden die Kläger_innen zum Ablauf der Sitzblockade befragt. Sie erzählen, wie die Polizist_innen ihre Waffen auf die friedliche Versammlung richteten. Wie eine Person die Blockade verlassen wollte, aber genötigt wird, wieder zurück zu gehen. Wie sie schließlich von martialisch aussehenden Bullen eingekesselt wurden. Dass sie gefragt wurden, wer der Chef der ganzen Versammlung sei. Dass sie antworteten: „Keiner, es sind alle gleich berechtigt.“ Und immer wieder deutlich machten, dass es sich um eine friedliche Blockade handelt.
Die Anwältin des Landes versucht zu erklären, dass es nicht erkennbar gewesen sei, welche Aktionen friedlich und welche nicht friedlich waren und versucht einen gemeinsamen Plan aller, die sich gegen die Räumung gewehrt haben, zu konstruieren. Sie fragt eine Kläger_in zum letzten Besuch im besetzten Haus: „Haben Sie dort Waffen gesehen?“
Auch die Richter_innen wollen sich „ein buntes Bild machen, oder wenigstens ein schwarz-weißes“ und stellen den Blockierer_innen Fragen wie: „Wann waren Sie das letzte Mal im Haus?“, „Haben Sie schon einmal in dem besetzten Objekt übernächtigt?“
Schließlich steht die Frage im Raum, warum die Teilnehmer_innen der Sitzblockade denn festgenommen wurden. Die Bullen hatten ihnen vorgeworfen schweren Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch begangen zu haben. Wie letzteres gehen soll ist unklar, denn die Sitzblockade fand ja auf dem Fußweg vor dem Topf & Söhne-Gelände statt, also auf einem öffentlichen Gehweg. Ach naja vielleicht waren sie ja schon vorher irgendwie auf Gelände, meinen die Beklagten. Und der Vorwurf des Landfriedensbruchs soll sich darauf gründen, dass Teilnehmer_innen der Sitzblockade Barrikaden gebaut haben könnten und die Mülltonne auf der angrenzenden Bundesstraße angezündet haben könnten. Wer die Mülltonne angezündet hat, kann die Polizei nämlich nicht sagen („jemand wurde umrisshaft gesehen“), weil sie die ganze Zeit den Haupteingang beobachtet hätte. Da war ja aber die Sitzblockade und wurde beobachtet. Aber da haben sie dann irgendwie doch nicht sehen wollen, dass dort keine Straftaten begangen wurden.
Schrehardt begründet den dringenden Tatverdacht des Landfriedensbruches damit, dass er „nicht ausschließen kann“, dass die Kläger_innen irgendwann eine Barrikade gebaut haben könnten. Das ist selbst dem Gericht zu blöd. Und war es am Tag der Räumung auch der Staatsanwaltschaft, die um 9.00 Uhr feststellte, dass die Festnahmen zur Strafverfolgung nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Daraufhin hat die Polizei mal eben schnell einen präventiven Gewahrsam nach Polizeirecht herbeikonstruiert. Auch bei der Begründung der erkennungsdienstlichen Behandlung wurden lustig alle Rechtgrundlagen durcheinander geworfen. Grund für die ED_Behandlung sei, so Schrehardt, „eine Wiederholungsprognose“ denn die Kläger seien mit ihrer Sitzblockade „Teil der Hausbesetzer-Szene“. Und die muss offensichtlich lückenlos erfasst werden. Fotos, Fingerabdrücke, Dateien… Lieber zuviel als zu wenig.
Dass die Eltern über den Verbleib ihrer verhafteten minderjährigen Kinder im Unklaren gelassen wurden, dass die Entlassung früh um 9 Uhr hätte stattfinden müssen, aber erst 18.00 Uhr stattfand, nennt die Landesanwältin „nicht sonderlich glücklich“ und führt an, die Polizei habe doch an dem Tag so viele „organisatorische Schwierigkeiten“ gehabt.
Das hilft heute mal alles nichts. Nach kurzer Beratung kommt das Verwaltungsgericht Weimar zu dem Ergebnis, dass die Ingewahrsamnahmen und die durchgeführten ED-Behandlungen rechtswidrig waren.
Ein weiterer Punkt der Klage war der Umgang der Polizei mit den Verhafteten: Sie waren stundenlang in kleine Zellen in Gefangenentransportern eingesperrt, die entweder zu heiß oder zu kalt waren. Ihnen wurde Nahrung und Getränke verweigert, teilweise auch der Gang zur Toilette. Alles das und noch mehr wurde nicht verhandelt, weil es „kein Feststellungsinteresse“ gäbe, so das Verwaltungsgericht.
Aus dem Statement auf der Seite platznehmen.blogsport.de: „Wir hoffen, dass dieses Urteil auch für zukünftige Polizeieinsätze in ähnlichen Zusammenhängen relevant und richtungsweisend sein wird und sie nicht so skandalös ablaufen wie der am 16.04.2009.
Vielen Dank an alle, die uns im Vorfeld und während der Verhandlung unterstützt haben!“

Ein Artikel ist außerdem in provinziellen Lokalzeitung erschienen: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Polizei-nahm-Demonstranten-zu-Unrecht-in-Gewahrsam-408562920.