Archiv für Mai 2011

Hände weg von unserm Fahrer!
Solidarität mit Thomas!
=> Kommt zum Prozess am 8. Juni!

Auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt wird Thomas plötzlich von einem Greiftrupp der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Lautsprecherwagen gezerrt und festgenommen. Er soll einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben. Jetzt, zwei Jahre später, soll ihm nun der Prozess gemacht werden. Wir sind solidarisch mit Thomas und kritisieren das polizeiliche Vorgehen und die Kriminalisierung von Protesten!flyer
Am 16. April 2009 wurde das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der acht Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas solidarisierte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizist_innen plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. Heute, mehr als zwei Jahre später, am 8. Juni 2011, beginnt der Gerichtsprozess gegen ihn. Die willkürlichen Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.
Dass diese Vorwürfe nicht nur völlig überzogen erscheinen, sondern hinter dem Vorgehen der Polizei bewusstes politisches Kalkül steckt, lässt sich an der damaligen Demonstration und dem kommenden Prozess gegen Thomas aufzeigen. Am Abend des 16. April 2009 versammelten sich mehrere hundert Menschen, um mittels einer Demonstration gegen die am Morgen stattgefundene Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt zu protestieren. Bereits vor Beginn der Demo zeichneten sich die anwesenden „Sicherheitskräfte“ durch aggressives Verhalten aus. (mehr…)

Teilnehmer_innen der Sitzblockade gewinnen Klage gegen das Land Thüringen!

Am Donnerstag fand das über drei Stunden dauernde Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt. Mehrere Leute waren angereist um die Kläger_innen zu unterstützen. Sie klagten: „nicht, weil wir glauben, dass der Staat ein neutraler Schiedsrichter ist, der friedliche Verhältnisse garantieren würde. Gerade wenn es um Verfahren gegen Polizeigewalt geht, zeigen die Zahlen deutlich, dass er das nicht ist – nicht einmal eins von hundert Verfahren führt zu einer Verurteilung. Aber wir wehren uns dagegen, dass die Repression vom 16.4. einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren.“

Auf der Beklagtenseite waren eine Anwältin des Landes Thüringen mit dem damaligen Einsatzleiter Schrehardt erschienen. Dieser war zwar nicht vor Ort, aber hat wohl den Herrn Zimmermann von der Polizeiinspektion Süd, den „Einsatzabschnittsleiter“ für das Topf & Söhne-Gelände dirigiert. Zu Beginn des Verfahrens werden die Kläger_innen zum Ablauf der Sitzblockade befragt. Sie erzählen, wie die Polizist_innen ihre Waffen auf die friedliche Versammlung richteten. Wie eine Person die Blockade verlassen wollte, aber genötigt wird, wieder zurück zu gehen. Wie sie schließlich von martialisch aussehenden Bullen eingekesselt wurden. Dass sie gefragt wurden, wer der Chef der ganzen Versammlung sei. Dass sie antworteten: „Keiner, es sind alle gleich berechtigt.“ Und immer wieder deutlich machten, dass es sich um eine friedliche Blockade handelt. (mehr…)

KüfA mit Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenminister_in-Konferenz

Bild KüfADie nächste Küche für Alle findet am 31. Mai ab 19.00 Uhr im veto (Trommsdorffstraße 5) statt. Die­ses Mal gibt es dazu eine In­for­ma­ti­ons-​ und Mo­bi­li­sie­rungs­ver­an­stal­tung zu den Pro­tes­ten gegen IMK:
„Am 22. Juni fin­det in Frank­furt am Main die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) 2011 statt, an der die In­nen­mi­nis­ter aller Bun­des­län­der teil­neh­men. Mit der Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, „Loya­li­täts­tests“ für Ein­wan­de­rIn­nen, der Aus­wei­tung der Be­fug­nis­se von Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz wie z.B. der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, der bru­ta­len Ab­schot­tung Eu­ro­pas gegen Mi­gran­tIn­nen, der Pro­pa­gie­rung der Ex­tre­mis­mus­theo­rie, usw. wird von staat­li­cher Seite ak­tu­ell auf so­zia­len Kon­flik­te re­agiert.
Statt einer wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kon­flik­te wol­len wir eine so­li­da­ri­sche Ein­rich­tung der Ge­sell­schaft, an­stel­le der Öko­no­mi­sie­rung un­se­res Le­bens wol­len wir eine De­mo­kra­ti­sie­rung aller Le­bens­be­rei­che. Wenn diese be­schei­de­nen Be­dürf­nis­se die „in­ne­re Si­cher­heit“ des Stand­orts Deutsch­land stö­ren, dann stö­ren wir gerne.“

Weitere Infos unter imkaufloesen.​blogsport.​de.
Mit­ma­chen statt nur Mit­es­sen: Wenn ihr sel­ber mal ko­chen wollt oder da­nach auf­räu­men, könnt ihr euch bei der KüfA in eine Liste ein­tra­gen. Per­so­nen die öf­ters mal diese Auf­ga­ben über­neh­men, freu­en sich dar­über. Wenn ihr beim Schnip­peln o.ä. hel­fen wollt, kommt ein­fach um 18.​00 Uhr und un­ter­stützt die Leute beim Ko­chen.

TLZ-Artikel zum morgen stattfindenden Prozess

Erfurt: Sitzblockierer klagen gegen den Freistaat
Als das Besetzte Haus auf dem Topf&Söhne-Gelände in Erfurt am 16. April 2009 mit Polizei-Großeinsatz geräumt wurde, sind rund 30 Menschen aus der Sitzblockade vor dem Haupttor in Gewahrsam genommen worden. Vier Betroffene, zwei damals minderjährig, klagen nun gegen das Land.
Es hatten sich rund 30 Menschen zur Sitzblockade vor dem Haupttor des Topf&Söhne-Geländes eingefunden, als die Polizei am frühen Morgen des 16. April 2009 mit einem Großeinsatz das Besetzte Haus zu räumen begann.
Erfurt. Was dabei vor dem Haupttor geschah und wie der Tag für vier junge Frauen und Männer in der Sitzblockade ausging, das wird am Donnerstag, 26. Mai, das Verwaltungsgericht in Weimar beschäftigen. Die vier Betroffenen haben Sammelklage gegen den Freistaat und gegen die Vorgehensweise der Polizei erhoben. Die Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr.
Als „entwürdigend und brutal“ beschreibt Kristin Eisner das Vorgehen der Polizeibeamten. Und sie kritisiert, dass die Minderjährigen unter den friedlich protestierenden Menschen ebenfalls stundenlang im Gewahrsam der Polizei zubringen mussten. „Wir versprechen uns von dieser Klage, dass auf dem Rechtsweg festgestellt wird, dass das Vorgehen der Polizei teils rechtswidrig und auf jeden Fall unverhältnismäßig und total überzogen war“, sagt die junge Frau. Gegen sie und auch gegen alle anderen Beteiligten war die Anklage im Juni 2009 fallengelassen worden. Aber darauf wollen sie es nicht beruhen lassen. „Unser Ziel ist es, eine Wiederholung solchen polizeilichen Handelns auszuschließen“, formuliert Rechtsbeistand Steffen Dittes. (mehr…)

Gerichtsverhandlungen wegen der Räumung des Topf & Söhne-Geländes

Am 26. Mai fin­det vor dem VG Wei­mar ab 10:30 Uhr die münd­li­che Ver­hand­lung im Pro­zess von vier der bei der Räu­mung des ehe­ma­li­gen Topf&Söh­ne-​Ge­län­des fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen gegen das Land Thü­rin­gen statt. Die vier wol­len auf dem Rechts­weg fest­stel­len las­sen, dass das Vor­ge­hen der Po­li­zei zum Teil rechts­wid­rig war und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wi­der­spro­chen hat. Mehr auf: http://platznehmen.blogsport.de/.
Zwei Wo­chen spä­ter, am 8. Juni um 9:00 Uhr ist vor dem Amts­ge­richt Er­furt erneut eine Verhandlung gegen Thomas, den Fah­rer des Laut­spre­cher­wa­gens der Demo am Tag der Räu­mung, angesetzt. Er soll angeblich einen Po­li­zis­ten an­ge­fah­ren und sich gegen seine brutale Fest­nah­me ge­wehrt haben.
Bei bei­den Pro­zes­sen ist es toll, wenn ein paar Leute vor­bei­kom­men und ihre So­li­da­ri­tät und Un­ter­stüt­zung zei­gen!

KüfA ab sofort wieder draußen!

Die Küche für Alle findet ab dem 24.05.2011, 19.00 Uhr, wieder draußen (am bekannten Ort) statt!
Zu diesem Anlass haben wir uns etwas ganz besonderes einfallen lassen: Die Küche FÜR Alle wird zur Küche VON Allen. Bringt mit was euch schmeckt und das in rauen Mengen! Für reichlich Brot immerhin sollte gesorgt sein.

KüfA mit Diskussion zu Naziterror in Sachsen

Die Küche für ALLE fin­det nächs­ten Diens­tag, den 10.05.​11, ab 19.​00 Uhr in der Of­fe­nen Ar­beit (Al­ler­hei­li­gen­stra­ße 9, Hin­ter­haus) statt. Im Rahmen der KüfA gibt es ab 20.30 Uhr – präsentiert vom BiKo – die Veranstaltung „Naziterror in Sachsen – Was tun?“
„In den letzten Monaten vergeht kaum ein Wochenende ohne Nazianschlag in Sachsen. In Döbeln wurden das Treibhaus und Autos aus dem Umfeld des soziokulturellen Zentrums angezündet. In Freiberg und Eilenburg flogen Molotow-Cocktails in Dönerläden. Sachsenweit gab es mehrere Überfälle und Brandanschläge auf linke Projekte. In Dresden ist ein Anschlag auf den Neuen Jüdischen Friedhof fehlgeschlagen.
Die Ermittlungsbehörden präsentieren hier und da einen Einzeltäter und die Lokalpolitik betont, wie weltoffen die sächsische Provinz ist. Aber selbst aus der Entfernung lässt sich einschätzen, daß es dort sowohl eine wohlorganisierte Naziszene wie eine hinlänglich rechts eingestellte Mitte gibt, in der Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus gedeihen kann. Nur wenige Projekte halten in dieser Stimmung entschlossen dagegen — und müssen immer wieder mit den Konsequenzen leben, denn neben Nichtdeutschen sind vor allem Antifaschist_innen Angriffsziel der Nazis.“

Mit Aktivist_innen aus der sächsischen Kleinstadt Döbeln soll zum Thema der explodierenden Nazigewalt im Sommer/Herbst 2010 diskutiert werden: Was geht derzeit in Sachsen? Wieso, weshalb, warum und wer? Was tun?