Hände hoch. Haus her! Demo am 02.01.2010

plakat Am 02.01.2010 rufen wir in Erfurt zu einer Demonstration unter dem Motto „Hände hoch. Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ auf. Beginn ist 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Aufruf:

Weil nichts so ist wie es scheint.

Erfurt blüht. Auf sauberen Straßen erfreuen sich saubere Menschen eines biederen Stadtbildes, flanieren durch die Altstadt und staunen über die restaurierten Fassaden einer geschichtsträchtigen Landeshauptstadt. Fast scheint es, als wäre die Ordnung wiederhergestellt, als hätten Polizei und Ordnungsamt, die amorphe Masse der sogenannten Hausbesetzer_innenszene unter Kontrolle gekriegt und aus dem Dorf gejagt. Doch der idyllische Schein trügt. Lassen wir ihnen die vorweihnachtliche Zeit der Besinnung und begreifen wir sie selbst als Ruhe vor dem Sturm. Denn wir finden Erfurt zum Kotzen.

Es liegt nicht in unserem Interesse, Erfurt für seine spießigen Bewohner_innen und die Massen zahlender Tourist_innen attraktiver zu gestalten, ein bunter Fleck innerhalb grauer Angepasstheit zu sein. Wir wollen stören und sehen darin einen Grund uns nicht zurückzuziehen und alles zu akzeptieren, was uns von wo auch immer aufdiktiert wird..

Weil sie nicht wissen wer wir sind.

Im Jahr 2009 wurde das seit acht Jahren bestehende besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne- Gelände mit einem martialischen Polizeieinsatz geräumt. Seitdem versucht die Kampagne „Hände hoch. Haus her“ ein neues selbstverwaltetes sozial-politisch-kulturelles Zentrum zu erkämpfen. Ende November gipfelte diese Initiative in ihrem vorläufigem Höhepunkt: Der Öffentlichmachung der Besetzung des ehemaligen „Keglerheims“ und der noch am gleichen Tag folgenden Räumung durch die Polizei. Im Anschluss an die Räumung im April sah die Polizei sich gezwungen, Erfurt in eine Polizeistadt zu verwandeln und alles und jeden zu kontrollieren und schikanieren, was auch nur annähernd in ihr Raster alternativer Störenfriede passt.
Unsere Initiative ist jedoch nicht als einzige von der repressiven Entwicklung der Stadt Erfurt betroffen: So wird seit langem eine Stadtverordnung in der Innenstadt durchgesetzt, die unter anderem das Betteln, Schlafen auf Bänken, sowie den Alkoholgenuss und das Lagern in Gruppen verbietet. Teilweise sprüht diese Verordnung nur so vor Einfallsreichtum, wenn beispielsweise das Besteigen von Bäumen als Ordnungswidrigkeit deklariert wird.

Das Jahr 2009 rundete die Stadt mit einer vorläufigen Kürzung der Fördermittel für unkommerzielle Kultur- und Jugendarbeit ab. So sind mittlerweile Projekte wie das Theaterhaus „Schotte“, das DGB-Jugendhaus „Filler“, der Kinoklub am Hirschlachufer und das AJZ Banane akut von der Schließung bedroht.
Von diesen Maßnahmen sind ausschließlich nicht verwertbare Kultur- und Lebensmodelle betroffen. Supermärkte und Parkplätze rechnen sich im Kapitalismus eben immer mehr als ein selbstverwaltetes Projekt.

Weil Bestehendes zu überwinden ist

Diese Verhältnisse bestehen natürlich nicht nur in Erfurt. Wo immer die Verwertungslogik greift, müssen Projekte, die bewusst nicht profitorientiert agieren, weichen. So wurden in den letzten Monaten unter anderem in Berlin, Magdeburg und Hamburg mehrere besetzte Häuser geräumt. Der Extremismusbegriff wurde wieder aus der Mottenkiste hervorgekramt und aus politisch motivierten Sachbeschädigungen wird eine neue Form des linken Terrorismus herbeigeredet.
Der Gegenwind bleibt jedoch nicht aus: Die Kampagne „Wir bleiben alle“ hat den Dezember 2009 zum Aktionsmonat gegen die Bedrohung selbstverwalteter Zentren erkoren. Und auch in Erfurt werden wir vom Ziel eines selbstverwalteten Zentrums nicht abrücken.

In jeder Stadt gibt es leerstehende Häuser die ungenutzt verfallen. Was spricht dagegen, diese Häuser zu nutzen? Nichts, mit Ausnahme einer staatlich festgelegten und zur Not mit Gewalt verteidigten Eigentumsordnung. Für die kapitalistische Gesellschaftsordnung unerlässlich, wird hier ein Recht auf die Verfügung über Objekte konstruiert. Unsere Kritik an dieser Eigentumsordnung zielt nicht darauf ab, eine moralisch verantwortungsvolle Nutzung beispielsweise von Häusern einzufordern. Stattdessen stellen wir die kapitalistische Vorstellung von Eigentum an sich in Frage.
Unter anderem deshalb besetzen wir Häuser. Und deshalb machen wir die Besetzungen öffentlich. Klar ist: Wir brauchen ein selbstverwaltetes Zentrum, besetzt oder nicht, um auch weiterhin in der Lage zu sein, unsere Kritik an den Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen.

Kommt zur Demonstration „Hände hoch. Haus her“ am 2.1.2010 um 16.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt.